Die CDU Ratsfraktion Kalletal wird an der für Dienstag, 8. September 2026, angesetzten Sitzung des Rates der Gemeinde Kalletal aus persönlichen und terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Die Entscheidung ist zugleich Ausdruck einer Entwicklung innerhalb der politischen Zusammenarbeit im Kalletal, die uns zunehmend Sorge bereitet.

Anlass der kurzfristig einberufenen Sitzung ist der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Entscheidung des Rates vom 2. September 2026 zum beantragten weiteren Gesellschafterdarlehen in Höhe von 500.000 Euro für die MVZ Kalletal GmbH.
Wir respektieren ausdrücklich das gesetzliche Recht des Bürgermeisters, einem Ratsbeschluss zu widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet. Dieser politischen Auffassung widersprechen wir ausdrücklich. Denn ebenso selbstverständlich ist es das Recht jedes einzelnen Ratsmitglieds, nach Prüfung  der vorliegenden Informationen zu einer anderen politischen und wirtschaftlichen Bewertung zu gelangen.

Was wir nicht akzeptieren, ist die Dimension, die die politische Auseinandersetzung inzwischen genommen hat.

Die erneute Ratssitzung wurde vom Bürgermeister kurzfristig für den 8. September angesetzt, wiederum ohne vorherige Abstimmung mit allen Fraktionen über einen möglichen Sitzungstermin. Dies ist das gute Recht des Bürgermeisters. Eine solche Abstimmung war in der Vergangenheit bei kurzfristig notwendigen Sitzungen jedoch durchaus üblich. Ratsmitglieder üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Sie haben berufliche und familiäre Verpflichtungen. Gerade bei zusätzlichen, kurzfristig angesetzten Sitzungen sollte deshalb nach unserer Auffassung zumindest versucht werden, einen für die Beteiligten realisierbaren Termin abzustimmen. Das gilt umso mehr, wenn die politische Situation ohnehin bereits außergewöhnlich angespannt ist.

In der Ratssitzung am 2. September ist aus einer harten politischen Auseinandersetzung eine persönliche geworden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sebastian Stein, bezeichnete Mitglieder unserer Fraktion im Zusammenhang mit ihrem Abstimmungsverhalten öffentlich als „Vollidioten“. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Ob es im Kontext einer politischen Auseinandersetzung auch strafrechtlich relevant ist, werden wir prüfen lassen. Politischer Streit gehört zur Demokratie. Unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit kommunalem Geld umzugehen ist, gehören ebenso dazu. Auch deutliche Kritik muss möglich sein. Persönliche Beleidigungen gehören in keinster Weise dazu.

Ebenfalls mit großer Sorge sehen wir den gegenüber uns erhobenen Vorwurf, des Bürgermeisters und des 2. stellvertretenden Bürgermeisters, unsere Fraktion würde mit ihrer Entscheidung nicht zum Wohle der Gemeinde Kalletal handeln. Damit wird nicht mehr lediglich eine politische Entscheidung kritisiert, sondern politischen Mandatsträgern letztlich abgesprochen, ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Gemeinde getroffen zuhaben. Für uns stellt dies eine neue Qualität im politischen Umgang miteinander dar.

Die Auseinandersetzung um das MVZ hat inzwischen einen Punkt erreicht, an dem der politische und persönliche Druck auf ehrenamtliche Ratsmitglieder weit über das
hinausgeht, was eine normale kommunalpolitische Auseinandersetzung ausmachen sollte. Ratsmitglieder müssen Kritik aushalten. Sie müssen Entscheidungen erklären und sich auch unbequemen Diskussionen stellen. Das gehört zum Mandat. Aber wir müssen uns als Gemeinde auch fragen, was wir Menschen zumuten, die sich neben Beruf, Familie und Privatleben ehrenamtlich politisch engagieren. Wenn politische Entscheidungen zu persönlichen Angriffen, Diffamierungen und einem permanenten Rechtfertigungsdruck führen, der zunehmend in den privaten und beruflichen Alltag hineinwirkt, überschreiten wir eine Grenze. Wir werden diese Entwicklung nicht weiter mittragen.

Unsere Nichtteilnahme an der kurzfristig angesetzten Sitzung ist deshalb keine Abkehr von unserer Verantwortung. Sie folgt zunächst aus konkreten persönlichen und terminlichen Gründen. Zugleich machen wir deutlich, dass wir eine politische Kultur, in der Andersdenkende persönlich herabgewürdigt oder moralisch unter Druck gesetzt werden, nicht akzeptieren.

Zur Klarstellung gehört für uns auch: Wir waren niemals grundsätzlich gegen die Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums im Kalletal. Die ursprüngliche Idee, mit einem kommunalen MVZ einen Beitrag zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung zu leisten, war nachvollziehbar und angesichts der damaligen Situation grundsätzlich unterstützenswert.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen diese ursprüngliche Zielsetzung, sondern gegen die Art und Weise der Umsetzung und insbesondere gegen die inzwischen entstandene wirtschaftliche Situation.

Aus unserer Sicht wurden bei der Konzeption und Umsetzung falsche Ansätze gewählt und Erwartungen geweckt, die sich nachweislich nicht erfüllt haben. Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Monate zeigt, dass wesentliche Annahmen nicht eingetreten sind. Gerade deshalb muss es möglich sein, die bisherige Strategie und die geschaffenen Strukturen kritisch zu hinterfragen. Eine solche sachliche Auseinandersetzung wurde aus unserer Sicht jedoch von Beginn an immer wieder erschwert.

Noch immer werden nicht sämtliche für die Beurteilung wesentlichen wirtschaftlichen Zahlen in der gebotenen Öffentlichkeit diskutiert. Von Beginn an haben wir immer wieder eingefordert, dass die in den nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen zurückgehaltenen, schlechten, Zahlen öffentlich gemacht werden. Noch immer fehlt aus unserer Sicht ein umfassender Dialog mit den niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten, obwohl sie den wesentlichen Teil der medizinischen Versorgung im Kalletal sicherstellen. Statt die offenen Fragen gemeinsam aufzuarbeiten, erleben wir zunehmend persönliche Vorwürfe, Diffamierungen und aus unserer Sicht nachweislich unzutreffende Darstellungen über die Haltung und die Beweggründe unserer Fraktion.
Es geht nicht um die Frage „MVZ – ja oder nein“. Es geht um die konkrete Frage, ob die Gemeinde nach den bereits bereitgestellten Mitteln ein weiteres Darlehen über 500.000 Euro gewähren soll, obwohl nach unserer Bewertung weiterhin keine hinreichend belastbare Perspektive besteht, wo der Finanzierungsbedarf der Gesellschaft insgesamt endet.

Wer ein solches Darlehen kritisch hinterfragt oder ablehnt, handelt deshalb nicht gegen die medizinische Versorgung im Kalletal. Er nimmt seine Verantwortung für das Geld der Bürgerinnen und Bürger wahr und kommt möglicherweise lediglich zu einer anderen Abwägung als andere Mitglieder des Rates. Genau solche unterschiedlichen Abwägungen muss eine Demokratie aushalten.

Die CDU Kalletal wird sich auch weiterhin für eine verlässliche medizinische Versorgung im Kalletal einsetzen. Wir sind jederzeit bereit, über unterschiedliche politische Konzepte zu streiten, hart in der Sache, wenn es notwendig ist.

Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt aber ebenso vom Respekt vor demjenigen, der nach Abwägung der Fakten zu einem anderen Ergebnis kommt. Diese Grenze muss für alle im Kalletaler Rat wieder gelten.

CDU-Fraktion Kalletal