Statement der CDU-Ratsfraktion Kalletal zur Ratssitzung am 20.01.2026
In den Tagen um Weihnachten wurde intensiv darüber diskutiert – öffentlich wie auch in den sozialen Medien –, ob die demokratische Mehrheitsentscheidung vom 18. Dezember 2025, kein weiteres Darlehen in Höhe von 300.000 Euro an die MVZ Kalletal GmbH zu gewähren, richtig war. Sachlich blieb diese Debatte jedoch meist nicht.
Die CDU-Fraktion Kalletal hat von Beginn an, also bereits vor der Eröffnung des MVZ Kalletal, gefordert, die Bürgerinnen und Bürger öffentlich und möglichst transparent über die Finanzen und die Situation zu informieren. Dieser Forderung wurde bis heute nicht umfänglich nachgekommen, ganz im Gegenteil: noch immer ist es Ratsmitgliedern nicht möglich, wichtige Verträge einzusehen. Ein unhaltbarer Zustand, der die ehrenamtliche Arbeit von uns allen erschwert.
Eine solche Transparenz über Kosten, Einnahmen sowie die zugrunde gelegten Annahmen zu Patientenzahlen hätte jedem Bürger im Kalletal deutlich gemacht, dass die Wirtschaftlichkeit des MVZ in den ersten Jahren nicht gegeben war – obwohl laut Geschäftsplan bereits ab dem Start des MVZ Gewinne erzielt werden sollten. Diese Annahmen haben wir durch eigene Berechnungen zu Recht angezweifelt und dies auch öffentlich kommuniziert.
Unsere Ablehnung bezog sich von Beginn an lediglich auf die konkrete Umsetzung des MVZ – zu groß, zu teuer, zu viel. Wir hatten die Übernahme einer Praxis, kleinere Räume oder auch weniger Personal gefordert. All das war nie gewollt, und als Ergebnis bleiben hohe Kosten sowie Zahlen, die hinter den Versprechungen zurückbleiben.
Die damalige Ratsmehrheit mit Bürgermeister hat den Zahlen des Geschäftsplans vertraut und der Eröffnung des MVZ zugestimmt, obwohl keine belastbare Wirtschaftlichkeit gegeben war.
Das Ergebnis ist bekannt: Bereits im Oktober 2025 musste über ein erstes Darlehen in Höhe von 215.000 Euro entschieden werden, da der Geschäftsplan nicht funktionierte.
Um eine Größenordnung der bisherigen Mittelabflüsse zu geben: Über Darlehen, Fördermittel und Honorarvolumen sind bereits rund eine Million Euro an liquiden Mitteln in die Gesellschaft geflossen. Und nun entscheiden wir über ein weiteres Darlehen in Höhe von 300.000 Euro, von dem bereits damals klar war, dass es nicht das letzte sein wird. Das lässt sich der aktuellen Liquiditätsplanung eindeutig entnehmen.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD: „Kein Unternehmen dieser Welt könne im gesundheitlichen Bereich in vier Monaten schwarze Zahlen schreiben.“ Gleichzeitig stimmte diese Fraktion jedoch einem Geschäftsplan zu, der das sogar nach 3 Monaten prognostizierte.
Wir haben mehrfach, auch in den letzten Wochen konkrete Einsparpotenziale aufgezeigt und der Geschäftsführung vorgelegt. Zur Unterstützung übergab die CDU-Fraktion einen
20-Punkte-Plan mit möglichen Maßnahmen zur Kostensenkung. Die Antwort lautete, dass keine Einsparungen möglich seien.
Durch diese Ablehnung des Darlehens im Dezember entstand endlich ein notwendiger Handlungsdruck auf die Geschäftsführung des MVZ, sodass nun erstmals Vorschläge zur Kostensenkung vorgelegt wurden.
Diese Vorschläge gehen aus unserer Sicht jedoch nicht weit genug. Daher hat die CDU Kalletal weitere konkrete Einsparvorschläge unterbreitet. Auf eine entsprechende Rückmeldung warten wir derzeit noch. Nach der letzten Information sollten uns die ergänzten Vorschläge sowie ein aktualisierter Geschäftsplan bis zum 16. Januar 2026 vorgelegt werden. Das ist wieder einmal nicht passiert.
Die Tatsache, dass bereits im September 2025 allen handelnden Personen klar war, dass die Kinderärztin nicht zum 01.01.2026 die notwendige Zulassung hat, wurde uns nur auf Nachfrage mitgeteilt.
Nach der heutigen Entscheidung sollten alle politischen Akteure dafür sorgen, dass der Diskurs wieder auf demokratischem Wege stattfindet. Jeder sollte einmal darüber nachdenken, ob wir hier in einer Gesellschaft leben wollen, in der Drohanrufe, konkrete Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen zum Alltag in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik gehören. Einige sind hier weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich erwarte, dass alle politisch Aktiven da ein ganz klares Zeichen setzen.
Es gibt eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, die vom Rat erwarten, dass ein Darlehen gewährt wird und die für unsere Argumente kein Verständnis haben. Das respektieren wir, wie es sich für Demokraten gehört.
Dass eine Fraktion, die verklagt und bedroht wurde, sich nicht mehr in der Lage sieht, an der Abstimmung teilzunehmen, ist mehr als verständlich und ein fatales Zeichen für unsere demokratischen Werte. Es kann und darf nicht zur Normalität werden, dass Ratsmitglieder Angst haben müssen, ihr Mandat auszuüben.
Wir als Fraktion werden auch zukünftig daran arbeiten, dass das MVZ nicht zu einer noch höheren Belastung für die Gemeinde Kalletal wird. So wie wir es von Anfang an getan haben. Aber wir werden auch in Kontakt mit den niedergelassenen Hausärzten bleiben, denn auch sie sind für die Versorgung vor Ort unabdingbar. Eines steht jedoch für uns fest: Mit der Geschäftsführung wird das MVZ nicht erfolgreich sein. Wir werden beantragen, dass die Gesellschafterversammlung die Stelle der Geschäftsführung zeitnah neu besetzt, dass sich die GmbH für Investoren öffnet, entsprechende Gespräche führt, und zeitnah einen Wirtschaftsprüfer einsetzt.