Der Sozialausschuss der Gemeinde Kalletal hat am 7. Mai 2025 beschlossen, die Bezahlkarte für Flüchtlinge vorerst nicht einzuführen. Eine endgültige Entscheidung fällt der Gemeinderat am 22. Mai. Die CDU Kalletal zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung dieser modernen und praxisnahen Lösung durch SPD und Grüne, die der Empfehlung der Verwaltung von Bürgermeister Mario Hecker gefolgt sind.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Bezahlkarte ausdrücklich. Sie wurde unter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den Ministerpräsidenten beschlossen – auch die frühere SPD-Innenministerin hatte sich dafür ausgesprochen, um Bürokratie abzubauen. Die Landesregierung NRW empfiehlt die Umsetzung, da in den Landesunterkünften bereits Bezahlkarten eingesetzt werden. Die Entscheidung gegen die Einführung bedeutet, dass Flüchtlinge beim Umzug nach Kalletal ihre Karten wieder abgeben müssten – ein Rückschritt, der auch in der Verwaltung unnötigen Aufwand schafft.

Die Karte dient nicht nur der Vereinfachung, sondern auch der Verhinderung von Fehlverwendungen öffentlicher Mittel, etwa durch Überweisungen in Herkunftsländer. Zudem übernimmt das Land NRW die anfallenden Kosten. Für die CDU ist klar: Die Bezahlkarte ist ein Baustein einer digitalen, effizienten und modernen Verwaltung, wie sie auch im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen ist. Dort heißt es: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden. Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden.“

CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Julian Gerber kritisiert die Entscheidung: „Hier wurde eine Chance vertan, das umzusetzen, was auf Landes- und Bundesebene längst beschlossen ist. Wer Verwaltung ernsthaft modernisieren will, darf solche Lösungen nicht ausbremsen.“ Und weiter: „Der Kurs von Bund und Land ist klar – die Bezahlkarte kommt. Kalletal sollte jetzt gestalten, statt später nur noch zu reagieren."