ICE-Trasse Bielefeld-Hannover: warum die CDU Kalletal dem Resolutionsentwurf nicht zustimmt

24.02.2021, 22:36 Uhr | CDU Fraktion Kalletal

SPD und Grüne haben für die Ratssitzung am 25. Februar 2021 eine Resolution zum anstehenden Ausbau der ICE-Trasse Bielefeld-Hannover vorgelegt. Die CDU-Ratsfraktion wird dieser Resolution nicht zustimmen.

Auch wir als Kalletaler CDU-Ratsfraktion sind gegen jede Vorfestlegung auf bestimmte Trassenvarianten zum jetzigen Zeitpunkt, wie es die Resolution fordert. Der Verlauf der ICE-Trasse soll nach ökonomischen und ökologischen Kriterien bestimmt werden. So wurde es auch auf der Auftaktveranstaltung der Bahn bestätigt.

Die Resolution in der vorgelegten Form werden wir dennoch nicht zustimmen. Uns ist nicht klar, wieso man sich gegen jegliche Vorfestlegung von Trassenvarianten ausspricht, gleichzeitig aber auf den Ausbau der Bestandsstrecke festlegen möchte. Das ist widersprüchlich – wir wollen nach wie vor ergebnisoffen prüfen und uns nicht schon jetzt, ohne einhergehende Prüfung aller Möglichkeiten, lediglich auf den Ausbau der Bestandstrasse festlegen.

Die fünf bislang debattierten Trassenvarianten sind, wie mittlerweile auch in der Berichterstattung ausführlich erläutert, keine Vorfestlegung auf diese Varianten, sondern dienen bislang lediglich der Abschätzung von Kosten und Machbarkeit des gesamten Projektes. Zum jetzigen Zeitpunkt existiert seitens der Bahn ein großzügiger Suchraum für den Verlauf der ICE-Trasse, welcher auch das Gebiet der Gemeinde Kalletal einschließt. Mehr nicht. Die debattierten Trassenentwürfe sind ausschließlich ingenieurstechnischer Natur, ohne Berücksichtigung von ökonomischen oder ökologischen Bedingungen oder Berücksichtigung der jeweils betroffenen Bürger vor Ort.

Wir werden den jetzt laufenden Prozess der Trassenfindung weiterhin kritisch, aber vor allem sachlich fundiert, begleiten. Die Verabschiedung einer sich selbst widersprechenden Resolution gehört für uns nicht dazu.