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CDU fordert gesetzlichen Mindestabstand

Kalletal. Die Kalletaler CDU-Fraktion will in Sachen Windkraft Planungs- und Rechtssicherheit für Bürger wie auch für Rat und Verwaltung der Gemeinde Kalletal. Die Christdemokraten im Kalletal wie auch im Kreis Lippe fordern das Zehnfache der Nabenhöhe eines Windrades als verbindlichen Mindestabstand und erwarten vom Land NRW, dass dieser Mindestabstand gesetzlich festgeschrieben wird. Mit einer entsprechenden Resolution soll der Gemeinderat dieser Forderung Nachdruck verleihen.

 

„Nur das Land kann die gesetzlich verbindlichen Regelungen treffen. Und nur wenn das geschehen ist, werden die vor Ort aufgestellten Flächennutzungspläne rechtlichen Überprüfungen standhalten“, erläutert Kalletals stellvertretender Bürgermeister Jens Hankemeier (CDU). Er betont, die CDU bekenne sich zur Energiewende. Allerdings sei diese nur gemeinsam mit den Bürgern und in angemessener Abwägung ihrer berechtigten Interessen sowie des Natur- und Landschaftsschutzes möglich. Doch die Planungshoheit der Gemeinden zur Ausweisung von Windenergie-Vorrangflächen werde durch die verwirrende Rechtsprechung immer mehr eingeengt und das Risiko fehlerbehaftete Flächennutzungspläne aufzustellen, sei für die Räte fast unkalkulierbar geworden. „Die Bürger sind in starkem Maße betroffen und verunsichert. Wir haben volles Verständnis für ihre Sorgen, haben aber keine Möglichkeit, einen Interessensausgleich herbeizuführen“, bringt auch CDU-Fraktionschef Thomas Ortmeier die Hilflosigkeit der Politik vor Ort zum Ausdruck. Nach Bundesrecht sei die Festlegung von ausreichend großen Abstandsflächen zur Wohnbebauung durch den Landesgesetzgeber möglich. „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich davon Gebrauch zu machen, so dass die berechtigten Interessen der betroffenen Bürger vor Ort angemessen beachtet werden können.“

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